Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Hamburger Fahrlehrer Betreuungs GmbH
1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
1.1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Kauf- und Bestellverträge, welche die Hamburger Fahrlehrer Betreuungs GmbH (HFLB) mit Kunden abschließt, sofern hierfür keine speziellen Bestimmungen Anwendung finden (insbes. z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Online-Dienstleistungen sowie für das Anzeigen- Geschäft).
1.2. Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der HFLB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie von der Hamburger Fahrlehrer Betreuungs GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angebote der HFLB sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Die HFLB behält sich das Recht vor, nur Fahrschulen und Fahrlehrer zu beliefern.
2.3. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst, wenn die HFLB den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder die bestellten Waren an den Kunden versendet. Der Kunde hat die Bestätigung auf etwaige Unstimmigkeiten mit seiner Bestellung zu überprüfen und der HFLB Abweichungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2.4. Die HFLB ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen. Die HFLB wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die HFLB ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehler im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck- oder Rechenfehler aufweisen.
2.5. Die Produktbeschreibungen im Printmedien oder Internet (www.fahrlehrerverband- hamburg.de) stellen keine Garantie (i.S. v. § 276 BGB) bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Produkte geringfügig von den Produktabbildungen abweichen können. Die Abweichungen werden das für den Kunden zumutbare Maß nicht übersteigen.
3. Preise, Zahlungsmodalitäten
3.1. Es gelten die im Printmedium oder in der Preisliste angegebenen Preise und Versandkosten. Die angegebenen Preise sind grundsätzlich ohne Versandkosten.
3.2. Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Rechnungsstellung und ist per Überweisung oder Vor- kasse zu leisten.
3.3. Soweit in der Rechnung kein Zahlungsziel angegeben ist, hat im Falle der Zahlung gegen Rechnung die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Versandtag) zu erfolgen.
3.4. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei der HFLB eingeht, als Zahlungseingang.
3.5. Zahlungen sind direkt an die HFLB zu richten. Bei Barverkäufen sind auch die von der HFLB hierzu bevollmächtigten Personen zum Inkasso berechtigt.
3.6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Zudem ist die HFLB im Verzugsfall berechtigt, die Auslieferung weiterer Bestellungen zurückzuhalten oder zu verweigern, bis der Kunde sämtliche Forderungen der HFLB beglichen hat. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich die HFLB vor.
3.7. Wird für die HFLB nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so ist die HFLB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurde die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist die HFLB berechtigt, von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der HFLB unbenommen. Die HFLB behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.
3.8. Gegen die Ansprüche der HFLB kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der HFLB schriftlich anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.
3.9. Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich.
4. Lieferung
4.1. Liefertermine oder –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von der HFLB ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
4.2. Sofern die HFLB die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, insbes. der HFLB die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, oder die HFLB sich in Verzug befindet, so kann der Kunde den Ersatz des entgangenen Gewinns nur dann verlangen, wenn die HFLB oder ihr Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
4.3. Die HFLB ist berechtigt, die vom Kunden bestellte Ware in, dem Kunden zumutbaren, Teillieferungen zu versenden. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt die HFLB. Bei Teillieferungen ist die HFLB berechtigt, Teilrechnungen für den jeweiligen Lieferumfang auszustellen, für die jeweils unter Ziffer 4. genannten Zahlungsbedingungen gelten.
4.4. Wird die HFLB an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von der HFLB nicht zu vertretende Umstände (z.B. Mangel an Transportmitteln, Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe, usw. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten) verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, so wird die HFLB von ihrer Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die HFLB von ihrer Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Liegen die genannten Umstände vor, so wird die HFLB den Kunden unverzüglich hiervon benachrichtigen.
5. Versandkosten, Gefahrübergang
5.1. Versandkosten, d.h. v.a. Verpackung, Porto und ggf. Handlingkosten, gehen zu Lasten des Kunden.
5.2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist.
5.3. Transportversicherungen werden von der HFLB nur auf ausdrückliche Weisung und auf Kosten des Kunden vorgenommen.
5.4. Versandweg und –mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen der HFLB.
5.5. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und binnen acht Tagen schriftlich an die HFLB zu melden. Die Verpackungsmaterialen sind bis zur endgültigen Klärung aufzubewahren.
6. Widerrufs-/Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
6.1 Liegt ein Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern im Sinne des § 312b BGB vor, so kann der Kunde seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
6.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
6.3. Der Widerruf ist zu richten an:
Hamburger Fahrlehrer Betreuungs GmbH, Süderstraße 167, 20537 Hamburg, Fax 040-23 07 52, eMail: FLBGmbH@gmx.de
6.4. Wurde die Ware bereits ausgeliefert, hat der Kunde die Ware an die HFLB zurückzusenden.
6.5. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde der HFLB Wertersatz auch für die Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
6.6. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wusch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7. Gewährleistung, Mängelrüge
7.1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er die Ware nach Übergabe über- prüft und der HFLB die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen der HFLB unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
7.2. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
7.3. Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt die HFLB im kaufmännischen Verkehr nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatz- lieferung. Die zum Zweck der Nachlieferung anfallenden Material-, Versendungs- /Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt die HFLB.
7.4. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für den Gewährleis- tungsanspruch für die Ware zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Kunden. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem die Ware an den Kunden geliefert wurde.
8. Rücksendungen
Warenrücksendungen, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware beruhen, erkennt die HFLB nur bei ausdrücklicher vorheriger Genehmigung an. Sofern kein Verschulden seitens der HFLB vorliegt hat die Rücksendung auf Kosten des Kunden zu erfolgen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises nebst Versand- kosten im Eigentum der HFLB. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kontokorrentvorbehalt).
9.2. Alle Druckunterlagen (Satzdateien, Lithos, Filme, Manuskripte) sind und bleiben stets im Eigentum der HFLB.
10. Vertriebswege des Kunden
Die Vertriebswege des Kunden sind frei, soweit ein fachgerechter Vertrieb der Ware gewährleistet ist. Der Vertrieb der Ware über Auktionsforen oder vergleichbare Veranstaltungen im Internet ist nicht gestattet. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden steht der HFLB neben dem Unter- lassungsanspruch auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Darüber hinaus behält sich die HFLB im Falle eines schuldhaften Verstoßes vor, den Kunden nicht mehr mit Ware zu beliefern.
11. Haftung
11.1. Die HFLB haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit diese
11.1.1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch die HFLB in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder
11.1.2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der HFLB zurückzuführen sind.
11.2. Haftet die HFLB gemäß Ziffer 11.1. für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung der HFLB beschränkt auf den Kaufpreis der Ware.
11.3. Die Haftung der HFLB wegen Personenschäden, der Übernahme einer Garantie, Arglist oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
12. Datenschutz
12.1. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die HFLB die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
12.2. Um die Bestellung des Kunden schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können, spei- chert die HFLB den vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse (soweit vorhanden), die Telefonnummer, die Faxnummer, die Rechnungs- und ggfls. Lieferadresse des Kunden. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.
12.3. Der Kunde hat das Recht, Auskunft der bei der HFLB über ihn gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Dem Kunden steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Jede Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des von der HFLB gelieferten Materials ist ohne deren Zustimmung unzulässig.
13.2. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen.
13.4. Die HFLB unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist.
Stand Mai 2018
Hamburger Fahrlehrer Betreuungs GmbH
Süderstraße 167
20537 Hamburg
Tel. 040-23 33 40
Fax 040-23 07 52
Registergericht:
Handelsregister Hamburg 66 HR B 44218
Geschäftsführerin: Sabine Darjus