VGT-Arbeitskreise vom 30.-31. Januar 2025

AK I – Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr
Konsequenzen der (Teil-) Legalisierung für die…
- Fahreignungsprüfung und das Fahrerlaubnisrecht
- Polizeiliche Kontrollmaßnahmen
- Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung von Cannabis-„Altfällen“
Empfehlungen

AK II – MPU-Vorbereitung unter der Lupe
- Nur Abzocke oder echte Hilfe?
- Besteht Regulierungsbedarf?
- Erfahrungen mit den neuen FFI-Kriterien
Empfehlungen

AK III – Hinterbliebenengeld und Schockschaden
- Hat sich das 2017 eingeführte Hinterbliebenengeld bewährt?
- Verhältnis des Hinterbliebenengeldes zum sog. Schockschadenersatz
- Angemessene Höhe?
Empfehlungen

AK IV – Die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB auf dem Prüfstand
- Anno dazumal oder auf Höhe der Zeit?
- Strafwürdige(re), unfallträchtige Fehlverhaltensweisen?
- Wenn Strafbarkeit vom Zufall abhängt
Empfehlungen

AK V – Kfz-Schadensgutachten: Gut ist nicht genug!
- Qualität der Gutachten auf dem Prüfstand
- Die neue VDI-Richtlinie 5900 MT zum Berufsbild der Kfz-Sachverständigen
- Auswirkungen auf Schadensregulierung und Rechtsprechung
Empfehlungen

AK VI – Fußgänger im Straßenverkehr – Opfer oder Täter?
- Wer verursacht Unfälle mit Fußgängern?
- Sind die bestehenden Regeln passend und verständlich?
- Sicherheit durch Infrastruktur, Sanktion und Prävention
Empfehlungen

AK VII – Fahrtüchtigkeitstest der Polizei
- Fahrsicherheit vs. Fahreignung?
- Anlasslose Überprüfung?
- Medizinische Untersuchung durch die Polizei?
- Strafprozessrecht vs. Polizeirecht?
Empfehlungen

AK VIII – Aktuelle Probleme bei Fahrgastrechten im Schienenersatzverkehr
- Wer muss die Fahrgäste informieren – und in welchem Umfang?
- Wer ist gegenüber den Fahrgästen verantwortlich?
- Anwendbares Recht, Überwachung und Durchsetzung
Empfehlungen